Atompläne der Regierung werden am Bundesrat scheitern

03.06.2010 | Berlin
Anlässlich der bevorstehenden Beratung der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten über längere AKW-Laufzeiten erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Es wird immer deutlicher: Die Bundesregierung kommt mit ihren Atomplänen nicht an den geänderten Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat vorbei. Bereits in den vergangenen Wochen ist die Mehrzahl der damit befassten Staatsrechtler zu der Auffassung gelangt, dass es ohne Zustimmung des Bundesrates keine Verlängerung der AKW-Laufzeiten geben kann. Jetzt kommt auch der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Papier, ausgerechnet in einem von der Regierung bestellten Gutachten, zum gleichen Ergebnis. Das gibt Merkels Plänen zur Laufzeitverlängerung den Rest.

Die Bundeskanzlerin sollte daraus die Konsequenzen ziehen, dem juristischen Sachverstand folgen und sich eine sichere Niederlage vor dem Verfassungsgericht ersparen

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen