Atompläne erinnern an Mafiagebaren

09.06.2010 | Berlin
Anlässlich der heute bekannt gewordenen Vorentscheidung der Bundesregierung, die AKW-Laufzeiten gegen den Willen des zuständigen Ministers am Bundesrat vorbei zu verlängern, erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Zuerst missachtet die Regierung den Willen der Bevölkerung, dann umgeht sie den Bundesrat, jetzt bootet sie noch den zuständigen Minister aus.

Der letzte Grund, diesen absurden Weg zu gehen, sind offensichtlich die gewünschten Einnahmen aus der Brennelementesteuer. Eine Brennelementesteuer kann die Regierung aber ohne Gegenleistung einführen. Wenn das Prinzip "bei Steuererhebungen erstmal ein Gegengeschenk" Schule macht, zieht Mafiagebaren in politische Entscheidungen ein.

Die bisherigen volkswirtschaftlichen Schulden der Atomwirtschaft sind Grund genug für eine Brennelementesteuer. Um die Schulden bei der Bevölkerung abzutragen, muss das Aufkommen aber deutlich über den von der Regierung geplanten 2,3 Milliarden Euro pro Jahr liegen

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen