Bundestag befasst sich mit Solarenergie

21.04.2010 | Berlin
Photovoltaik- und Solarwärmebranche fürchten um ihre Zukunft und fordern verlässliche Rahmenbedingungen für die Markteinführung der Solarenergie

Heute finden zwei für die deutsche Solarwirtschaft entscheidende Konsultationen im Bundestag statt. Am Vormittag beschäftigt sich der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit mit der Solarstromförderung. Am Nachmittag wird sich voraussichtlich der Haushaltsausschuss mit der dringend nötigen Aufhebung der Haushaltssperre für relevante Teile des Marktanreizprogramms (MAP) für regenerative Wärmeerzeugung befassen. Dabei besteht nach Einschätzung des Bundesverbandes Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) die Gefahr, dass die Erfolgsgeschichte der Solarwirtschaft in Deutschland bei der Wärme- und Stromerzeugung insgesamt aufs Spiel gesetzt wird.

Anhörung im Umweltausschuss zum EEG

Das Ausmaß der im Gesetzentwurf bisher vorgeschlagenen Kürzungen der Solarstromförderung droht die kurzfristige Anpassungsfähigkeit der Solarunternehmen zu überfordern. "Diese Vorschläge gefährden vor allem in Deutschland produzierende Solarhersteller und zerstören das Vertrauen in verlässliche politische Rahmenbedingungen. Dies sind unverzichtbare Standortfaktoren", sagt Carsten Körnig, Geschäftsführer des BSW-Solar.

In ihrer bislang geplanten Form begünstigt die Gesetzesnovelle vor allem Billiganbieter aus Fernost. Diese profitieren von Niedriglöhnen, staatlicher Einflussnahme auf Wechselkurse und zum Teil von offiziell gelenkter, günstiger Kreditvergabe und drängen so auf die europäischen Märkte. Dies könne nicht Ziel deutscher Industriepolitik sein, so Körnig.

Beratungen des Haushaltsausschusses zum Marktanreizprogramm (MAP)

Auch die Zukunft der deutschen Solarwärmebranche ist akut gefährdet. Vor dem Hintergrund der heutigen Haushaltsberatungen hofft die Erneuerbare-Energien-Branche auf eine Aufhebung der Haushaltssperre für das MAP. Hier droht ein unmittelbarer Förderstopp für regenerative Heizungstechnologien. "Das Marktanreizprogramm ist der wichtigste Marktöffner für die Verbreitung von Solarheizungen. Es muss finanziell aufgestockt und nicht gestoppt werden", so Körnig.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages sperrte jüngst 115 Millionen Euro aus dem MAP. Dabei wurde das Programm erst zum Jahreswechsel verlängert. Energie- und Umweltpolitiker hatten bisher stets die Bedeutung der Wärmeerzeugung auf Basis Erneuerbarer Energien mit ihrem gewaltigen Marktpotential betont. Jeder Euro MAP-Fördermittel hat in der Vergangenheit Investitionen in Höhe von acht Euro ausgelöst. Allein die daraus generierten Mehrwertsteuereinnahmen refinanzieren das für einen wirksamen Klimaschutz unverzichtbare Förderprogramm.

Die Solarbranche fordert die Mitglieder des Bundestages auf, bei den heutigen Beratungen dem Willen der Bürger und des Bundesrates (Beschluss vom 26.3.) zu folgen, die einmalige Solarstromförderkürzung auf höchstens zehn Prozent zu begrenzen. Solarstromanlagen auf Ackerflächen dürfen zudem nicht von der Förderung ausgeschlossen werden. Gleichzeitig muss die Haushaltssperre für das MAP heute aufgehoben werden, um eine Verbraucherverunsicherung und einen Auftragseinbruch bei Herstellern von Solarheizungen und im Handwerk zu verhindern.

Quelle: Pressemeldung Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) e.V.