CDU und SPD machen Endlagersuche zur Geheimsache

13.05.2009 | Berlin
Anlässlich des Beschlusses des Umweltausschusses des Bundestags, bei der Debatte über die Suche nach einem atomaren Endlager die Öffentlichkeit nicht zuzulassen, erklären Sylvia Kotting-Uhl, umweltpolitische Sprecherin, und Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher

Was sich heute im Umweltausschuss des Bundestags abspielte, bestätigt, dass die Atomgemeinde offenbar das Licht der öffentlichen Diskussion scheut.

CDU/CSU und SPD haben unseren Antrag - der auch von den anderen Oppositionsparteien unterstützt wird - auf eine öffentliche Debatte des Umweltausschusses über die Suche nach einem Atommüll-Endlager abgelehnt.

Am 27. Mai will Umweltminister Gabriel bei der Sitzung des Umweltausschusses gemeinsam mit dem Schweizer Minister Moritz Leuenberger über Erfahrungen und Ziele bei der atomaren Endlagersuche berichten und mit Fachleute über das Thema diskutieren. Die Berichterstatter des Umweltausschusses hatten sich im Februar bei einer Delegationsreise in die Schweiz über die dortigen "Geologischen Tiefenlager" informiert. Durch die Nichtzulassung der Öffentlichkeit sind nun nicht nur Pressevertreter von der Berichterstattung ausgeschlossen, auch Landräte, die an der Sitzung teilnehmen wollten, dürfen die Debatte nun nicht verfolgen. Ein zusätzlicher Affront ist, dass auch Schweizer Botschaftsangehörigen der Zutritt verweigert wird.

Dass die CDU wenig Interesse daran hat, das schweizerische Verfahren der offenen Endlagersuche einer breiten deutschen Öffentlichkeit zu präsentieren ist verständlich. Schließlich hat sich die Atompartei in Deutschland einseitig auf den Salzstock Gorleben als bundesdeutsches Endlager festgelegt und boykottiert hartnäckig alle Bemühungen um die Suche nach weniger umstrittenen Alternativen. Dass die SPD sich ans Gängelband der Geheimhaltungsbedürfnisse der CDU legen lässt und nicht den Mumm hat, gegen ihren Koalitionspartner wenigstens das Recht auf Öffentlichkeit durchzusetzen, ist leider kein Zeichen dafür, dass dieser Partei der Schutz der Bevölkerung vor den atomaren Hinterlassenschaften ein Herzensanliegen ist.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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