Energiesicherheit erfordert gemeinsames Handeln der EU

06.02.2009 | Berlin
Zu den Gesprächen von EU-Kommissionspräsident Barroso in Moskau erklärt Marieluise Beck MdB:

Zu Recht fordert Kommissionspräsident Barroso einmal mehr eine verbindliche internationale Energiecharta. Nach wie vor jedoch weigert sich Russland, diese zu ratifizieren. Ob Putin und Medwedjew sich angesichts der auch in Russland grassierenden Wirtschaftskrise und ihrer Folgen eine solche Verweigerungspolitik noch lange leisten können, bleibt allerdings abzuwarten. Auch wenn es angesichts des Lieferstopps nicht so aussah: Russland ist von den verlässlichen Lieferungen an seine Abnehmer mindestens ebenso abhängig wie diese. Von dieser Erkenntnis werden früher oder später auch die Verhandlungen über das neue Partnerschaftsabkommen profitieren.

Ebenso notwendig ist jedoch eine gemeinsame Energiepolitik der EU. Die Kommission und ihr Präsident haben dazu in Reaktion auf den Lieferstopp aus Russland und der Ukraine eine Reihe richtiger Vorschläge gemacht. Sie betreffen neben der Diversifizierung der Lieferquellen und der flächendeckenden Anlegung von Vorratsspeichern auch die Vernetzung der Transportwege. Viele Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, haben jedoch sofort mit Ablehnung und demonstrativem Zögern reagiert.

Damit torpediert die Bundesregierung sowohl die Verbesserung der Energiesicherheit als auch eine gemeinsame EU-Politik. Im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher ist das nicht, ebenso wenig im Interesse der Wirtschaft. Mit einer solchen Haltung werden Deutschland und die EU nicht zukunftsfähig.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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