Genehmigung für Kohlekraftwerk Moorburg wäre klimapolitische Bankrotterklärung

19.09.2008 | Hamburg
ROBIN WOOD hält die sich abzeichnende baldige Genehmigung des neuen Vattenfall-Kraftwerks in Hamburg-Moorburg für einen schweren politischen Fehler und eine klimapolitische Bankrotterklärung der schwarz-grünen Regierung. Sollte die grüne Umweltsenatorin Anja Hajduk das neue Kohlekraftwerk genehmigen, wäre dies ein inakzeptabler Wahlbetrug. ROBIN WOOD fordert die Mitglieder der GAL in Hamburg auf, dieser Klimakiller-Politik die Zustimmung zu verweigern.

ROBIN WOOD hält die sich abzeichnende baldige Genehmigung des neuen Vattenfall-Kraftwerks in Hamburg-Moorburg für einen schweren politischen Fehler und eine klimapolitische Bankrotterklärung der schwarz-grünen Regierung. Sollte die grüne Umweltsenatorin Anja Hajduk das neue Kohlekraftwerk genehmigen, wäre dies ein inakzeptabler Wahlbetrug. ROBIN WOOD fordert die Mitglieder der GAL in Hamburg auf, dieser Klimakiller-Politik die Zustimmung zu verweigern. Aus Protest gegen das Kraftwerks-Projekt haben rund ein Dutzend AktivistInnen von ROBIN WOOD und der BUND Jugend heute um 14:30 Uhr an der Lombardsbrücke in der Hamburger Innenstadt ein Transparent mit der Aufschrift „Die Jugend lässt sich nicht verkohlen“ aufgehängt. Unter dem Transparent fahren mehrere Kanus auf der Alster, auf denen zahlreiche kleine Windräder stehen. „Den erneuerbaren Energien gehört die Zukunft, nicht der Dinosauriertechnik Kohle“, so ROBIN WOOD-Aktivist Jan Becker. Noch in diesem Monat wird die von der GAL geführte Umweltbehörde über den Bauantrag von Vattenfall entscheiden. Das 1.600 Megawatt-Steinkohlekraftwerk würde mit einem CO2-Ausstoß von über acht Millionen Tonnen jährlich das Klima anheizen. Die Stadt würde damit ihre eigenen Klimaschutzziele torpedieren. Sollten ausgerechnet die Grünen eine solche Entscheidung verantworten, wäre dies ein schwerer energie- und klimapolitischer Fehler mit bundesweiter Bedeutung. Mit einer Genehmigung für das Kraftwerk Moorburg würden die Grünen dem an vielen Standorten wachsenden Widerstand gegen die Atom- und Kohlekonzerne in den Rücken fallen. Gleichzeitig würde eine grüne Zustimmung für Moorburg den für den Klimaschutz notwendigen Ausbau erneuerbarer Energien wesentlich erschweren. „Grüne Glaubwürdigkeit steht in der Energie- und Klimapolitik nicht nur in Hamburg, sondern auch bundesweit auf dem Spiel“, sagt Dirk Seifert, Energiereferent von ROBIN WOOD. „Wer einerseits die Energiewende fordert und andererseits extrem klimaschädliche Kohlekraftwerke genehmigt, verliert jede Überzeugungskraft.“ Im Wahlkampf der GAL in Hamburg war Moorburg das zentrale Thema. Den WählerInnen haben die Grünen in Hamburg versprochen, dass sie das Kohlekraftwerk in Hamburg verhindern werden. Auch der jetzige Staatsrat Christian Maaß hat immer wieder betont, es gäbe „ausreichend rechtliche Möglichkeiten, das Kraftwerk noch zu stoppen“. „Wenn die Grünen dieses Versprechen bei einem der wichtigsten Zukunftsthemen nicht einlösen können, dann muss die Partei die Konsequenz ziehen und aus der Koalition austreten“, so Seifert. „Tut sie dies nicht, macht sie sich unglaubwürdig und sorgt für weiteren Wählerfrust.“ Der Bau des Kraftwerks birgt erhebliche Gefahren für Menschen und Umwelt – und ist obendrein schlicht überflüssig. Selbst wenn demnächst das AKW Brunsbüttel und das Heizkraftwerk Wedel stillgelegt würden, würde Vattenfall mit Moorburg und einem weiteren neuen Kraftwerk am Standort Boxberg seine Stromerzeugungskapazitäten um mehr als 1.000 Megawatt gegenüber heute steigern. „Vattenfall verdient sich eine goldene Nase und wir dürfen die Folgen des Klimawandels ausbaden“, sagt Jan Becker von ROBIN WOOD in Hamburg. „Wir fordern alle Vattenfall-KundInnen auf, sofort zu einem Ökostromanbieter zu wechseln und die Klimakillerpolitik von Vattenfall nicht länger mitzufinanzieren.“

Quelle: Pressemeldung "ROBIN WOOD - Gewaltfreie Aktionsgemeinschaft für Natur und Umwelt e.V.

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