Hamburg soll Energienetze zurückkaufen

23.11.2010 | Hamburg
Heute findet im Umweltausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft die Anhörung über die Volkinitiative "Unser Hamburg - Unser Netz" statt. Die Initiative, an der auch die Umweltorganisation ROBIN WOOD beteiligt ist, fordert die Rekommunalisierung der Energienetze für Fernwärme, Strom und Gas.

Ab 2014 kann die Hansestadt Hamburg diese Energienetze schrittweise von den jetzigen Eigentümern Vattenfall und E.on Hanse übernehmen. Bis Mitte Dezember muss die Bürgerschaft über das Anliegen der Volksinitiative entscheiden, die Energienetze wieder in städtischer Regie zu betreiben.

"Beim Rückkauf der Energienetze geht es darum, energiepolitische Handlungskompetenzen zurück zu holen und die Einnahmen aus dem Netzbetrieb in Hamburg zu behalten", so Dirk Seifert, Mitinitiator der Volksinitiative und Energiereferent von ROBIN WOOD. "Auch wenn durch die Bundnetzagentur inzwischen vieles beim Netzausbau und -anschluss besser geregelt ist als früher: Vattenfall und E.on haben am dringend erforderlichen Umbau der Energienetze für den verstärkten Einsatz dezentraler erneuerbarer Energien kein strategisches Interesse. Sie tun nur, was nicht zu verhindern ist. Die beiden Konzerne sind vor allem an hohen Dividenden interessiert. Deshalb wollen sie auch weiterhin die Kontrolle über die Energienetze behalten."

Wie teuer eine Übernahme werden würde, darüber kann zurzeit nur spekuliert werden. Vattenfall weigert sich, die entsprechenden Daten rauszurücken. Über die Gasnetze von E.on wird für die Umweltbehörde derzeit ein Gutachten angefertigt. Die Rückkaufpreise, die Vattenfall und E.on selbst nennen, sind in jedem Fall völlig überzogen. Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil zur Netzübernahme in der Gemeinde Kaufering bereits 1999 klar gemacht, der Preis für den Rückkauf der Netze habe sich daran zu orientieren, dass der neue Betreiber innerhalb der Laufzeit von 20 Jahren ausreichende Erlöse zur Refinanzierung haben muss.

Mit der Übernahme der Netze in die öffentliche Hand wird es möglich sein, für mehr Transparenz bei den Preisen zu sorgen. VerbraucherInnen klagen seit Jahren gegen E.on Hanse wegen undurchschaubarer Preispolitik und Preistreiberei.

Den Klimaschutz in Hamburg könnte der Rückkauf einen mächtigen Schritt nach vorn bringen. Wenn Hamburg seine klimapolitischen Ziele erreichen will, dann darf das Fernwärmenetz nicht länger mit klimaschädlichen Kohlekraftwerken betrieben werden. Das hat jüngst auch das arrhenius Institut für Energie- und Klimapolitik im Auftrag der Hamburger Umweltbehörde in seinem "Masterplan Klimaschutz für Hamburg" festgestellt. Vattenfall aber hält an seiner Klimakiller-Politik fest und will weiterhin eine Fernwärmetrasse für das Kohlekraftwerk Moorburg mitten durch Altona bauen. Im ersten Anlauf war der Konzern damit an einer Klage des BUND, massiven Protesten und einer monatelangen Baumbesetzung von ROBIN WOOD gescheitert. Mit der Hoheit über die Netze verbessert die Stadt ihren Handlungsspielraum, klimapolitische Fehlentscheidungen wie die Moorburgtrasse zu verhindern.

Quelle: Pressemeldung "ROBIN WOOD - Gewaltfreie Aktionsgemeinschaft für Natur und Umwelt e.V.

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