Klettern gegen Bau des geplanten Kohlekraftwerksblocks in Mannheim war kein Hausfriedensbruch

06.10.2009 | Hamburg
Das Landgericht Mannheim hat heute am späten Nachmittag vier ROBIN WOOD-AktivistInnen, die gegen den Bau des geplanten Kohlekraftwerksblocks in Mannheim protestiert hatten, freigesprochen. Sie haben bei ihrer Aktion keinen Hausfriedensbruch begangen.

Die drei Männer und eine Frau waren am 14. Oktober 2008 auf einen Verladekran der GKM (Großkraftwerk Mannheim AG) im Stadtteil Neckarau geklettert und hatten dort in luftiger Höhe ein Transparent mit der Aufschrift "Saubere Kohle ist einedreckige Lüge" aufgehängt. Ihr Protest richtete sich gegen den Plan der GKM und deren Eigner - MVV, EnBW und RWE - am Rhein einen neuen 911-Megawatt-Kohlekraftwerksblock zu bauen. Wird diese Dreckschleuder gebaut, wird sie das Klima mit rund drei Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr zusätzlich belastet.Dabei ist unbestritten, dass eine Reduktion der Treibhausgase dringend geboten ist.

Das Amtsgericht Mannheim hatte den Vieren nach der Aktion einen Strafbefehl wegen Hausfriedensbruchs geschickt, wonach drei von ihnen - ohne mündliche Verhandlung - je 450 Euro hätten zahlen müssen, der vierte sogar 900 Euro. Gegen diese strafrechtliche Verfolgung ihrer Klimaschutz-Aktion hatten sich die UmweltschützerInnen mit einem Einspruch gewehrt. Es kam zum Prozess, in dem das Amtsgericht Mannheim die Vier zunächst freisprach. Die Staatsanwaltschaft aber verfolgte den Fall hartnäckig weiter und legte Berufung ein, so dass es heute erneut zum Prozess vor dem Mannheimer Landgericht kam.

Knackpunkt des Rechtsstreits war, ob die UmweltschützerInnenauf befriedetes Gelände eingedrungen waren, um zu dem Kran zu gelangen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft machte das Gericht heute eigens einen Ausflug zum Kraftwerksgelände, um sich vor Ort ein Bild zu machen. Dabei bestätigten sich die Aussagen der AktivistInnen, dass der Kran frei zugänglich war und somit kein Hausfriedensbruch stattgefunden hatte.

Bevor das Gericht in den Mittagsstunden zum GKM-Gelände fuhr, hatten die ROBIN WOOD-AktivistInnen den Prozess genutzt, um ihre Motivation für ihr Tun zu erläutern. "Wenn wir nicht all unser Gewicht in die Waagschale werfen, um gegen die großen Stromkonzerne ein Energiekonzept durchzusetzen, das den schon heute Leidtragenden und auch den zukünftigen Generationen gegenüber verantwortbar ist, machen wir uns in meinen Augen mitschuldig an der Klimakatastrophe", sagte Alexander Gerschner, einer der Vier, heute im Gerichtssaal. "Werden wir aktiv. Versuchen wir unser Möglichstes. Jeder von uns auf seine Weise."

Quelle: Pressemeldung "ROBIN WOOD - Gewaltfreie Aktionsgemeinschaft für Natur und Umwelt e.V.

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