Kniefall vor Vattenfall und der CDU

30.09.2008 | Hamburg
Die heute um 17 Uhr von Hamburgs grüner Umweltsenatorin Anja Hajduk bekannt gegebene Genehmigung für das riesige neue Kohlekraftwerk von Vattenfall in Hamburg-Moorburg ist – trotz der das Wasserrecht betreffenden Einschränkungen - eine krasse Fehlentscheidung auf Kosten des Klimas und der Hamburger BürgerInnen.

Die heute um 17 Uhr von Hamburgs grüner Umweltsenatorin Anja Hajduk bekannt gegebene Genehmigung für das riesige neue Kohlekraftwerk von Vattenfall in Hamburg-Moorburg ist – trotz der das Wasserrecht betreffenden Einschränkungen - eine krasse Fehlentscheidung auf Kosten des Klimas und der Hamburger BürgerInnen. In Moorburg wird Vattenfall mit Milliardenaufwand eine rückständige, fossile Energiepolitik auf Jahrzehnte zementieren. Dass Hamburg einen eigenen Energieversorger gründen will und einen neuen Betreiber für das Fernwärme- und das Gasnetz gewinnen will, sind Absichtserklärungen. Die Realisierung dieser Vorhaben noch in dieser Legislaturperiode ist unwahrscheinlich – zumal die Fernwärmeverträge mit Vattenfall noch bis 2014 laufen. Außerdem machen auch diese Vorhaben die falsche Entscheidung zu Moorburg nicht akzeptabel. „Der Plan von Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust ist aufgegangen. Das Kraftwerk in Moorburg wird gebaut. Die GAL ist vor der Macht von Vattenfall und der CDU in die Knie gegangen“, kommentiert ROBIN WOOD-Energiereferent Dirk Seifert. Der Energiekonzern Vattenfall, einer der größten Klimavergifter in Europa, kann sich die Hände reiben. Er hat seine marktbeherrschende Position weiter gefestigt. Die GAL tut mit der Genehmigung von Moorburg das Gegenteil von dem, was sie vor der Wahl versprochen hat. Die WählerInnen der GAL fühlen sich daher zu Recht getäuscht. Die Genehmigung für das Kraftwerk in Hamburg hat auch bundespolitische Bedeutung. Bei den Grünen gibt es ein Moratorium für „neue zusätzliche Kohlekraftwerke“. Im Bau befindliche Anlagen nehmen die Grünen inzwischen ausdrücklich aus. Äußerungen von Joschka Fischer, der Kohlekraftwerke für unverzichtbar hält, zeigen jedoch, dass mit Blick auf die kommende Bundestagswahl und neue Koalitionsoptionen selbst dieses Nein zu neuen Kohlekraftwerken wackelt. „Für den Klimaschutz ist heute ein rabenschwarzer Tag“, so Seifert. „Das Ziel, den CO2-Ausstoß in der Hansestadt bis 2020 um 40 Prozent zu drosseln, ist nach der heutigen Entscheidung nicht mehr zu erreichen.“

Quelle: Pressemeldung "ROBIN WOOD - Gewaltfreie Aktionsgemeinschaft für Natur und Umwelt e.V.

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