Koch kämpft für Atomstromkonzerne

12.05.2010 | Berlin
Zu den Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten Koch zur Zustimmungspflicht des Bundesrates bei Laufzeitverlängerungen erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender:

Ausgerechnet jene Ministerpräsidenten, die sonst wegen jedem Pipifax eine Zuständigkeit des Bundesrates reklamieren und damit Deutschland immer wieder an den Rand der Unregierbarkeit bringen, halten die Zustimmung der Länderkammer für überflüssig, wenn es um die Überwachung der Atomkraftwerke und die Vermehrung des Atommülls geht.

Das belegt nur eins: Bei den Kochs, Seehofers und Mappus' endet die Liebe zum Föderalismus bei den Interessen der Atomkonzerne Vattenfall, RWE, EON und EnBW

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen