Kohleheizkraftwerk: Rechtsgutachten zur Unterstützung der Entscheidung des Oberbürgermeisters liegt vor

28.08.2008 | Mainz
Die Stadtverwaltung hatte zur Frage, ob der von der Stadtratsmehrheit am 18. Juni 2008 beschlossene Antrag der CDU zur Aufstellung eines Bebauungsplanes Ingelheimer Aue den Prüfungsmaßstäben des § 42, 1 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz entspricht,

ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Dieses Gutachten soll den Oberbürgermeister in seiner Entscheidung hierzu unterstützen. Es liege seit gestern vor und werde nun ausgewertet, teilte der Oberbürgermeister heute den Ratsfraktionen mit. Beutel: „In den nächsten Tagen habe ich die Ergebnisse und juristischen Begründungen zu prüfen und dann im Stadtrat am 03. September unbeeinflusst von der öffentlichen Diskussion eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Stadtratsbeschlusses zu treffen.“

Im Ältestenrat am vergangenen Mittwoch hatte der OB bereits verdeutlicht, dass er für die Entscheidung über Vollzug oder Aussetzung persönlich hafte und deshalb einer sorgfältigen Prüfung den Vorrang vor einer schnellen Entscheidung geben müsse.

Quelle: Pressemeldung Landeshauptstadt Mainz Amt für Öffentlichkeitsarbeit