Laufzeiten: Schwarz-Gelb auf Kollisionskurs mit Grundrechten

28.01.2010 | Berlin
Anlässlich des heute von der Deutschen Umwelthilfe vorgestellten Rechtsgutachtens zur Verfassungswidrigkeit geplanter Laufzeitverlängerungen erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Wir teilen die Auffassung der Deutschen Umwelthilfe, dass es angesichts der ungelösten Endlagerfrage keine Laufzeitverlängerungen geben darf.

Schwarz-Gelb opfert eine der Kernaufgaben der Regierung, nämlich die Pflicht, Leben und körperliche Unversehrtheit der Bevölkerung zu schützen, den Profitinteressen der Energiekonzerne. Statt im Interesse der Bevölkerung nach der bestmöglichen Lösung für den gefährlichen Atommüll zu suchen, soll noch mehr davon angehäuft werden.

Derartiges Regierungshandeln ist völlig verantwortungslos. Mit dem Atomkonsens aus dem Jahr 2000 wurde erstmals die Konsequenz aus der ungelösten Endlagerfrage gezogen. Er muss deshalb beibehalten werden. Es ist unverzüglich ein Gesetz für die Suche nach dem bestmöglichen Endlagerstandort in Deutschland vorzulegen.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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