Lex-Siemens bei Exportförderung von Atomtechnik

23.11.2009 | Berlin
Zu geplanten Exportbürgschaften für Atomtechnik erklären Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaftspolitik, und Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Schwarz-Gelb steigt wieder in die Atomenergie ein. Die geplante Exportförderung zeigt, dass es mit der Rhetorik um die angebliche Brückentechnologie nicht weit her ist.

Öffentliche Bürgschaften für den Export von Nukleartechnologie sind unverantwortlich - sowohl für die deutsche Energiewirtschaft als auch für die Empfängerländer.

Wieder einmal schlägt die Konzernorientierung der Bundesregierung durch. Das ist eine Lex-Siemens. Statt auf Marktführerschaft bei Umwelttechnologien und deren Förderung zu setzen, entscheidet sich die Bundesregierung, eine nicht kontrollierbare Hochrisikotechnologie zu fördern.

In vielen möglichen Zielländern für die Atomtechnik sind Sicherheitsstandards, Aufsicht und Haftpflicht schwach und völlig unakzeptabel. Die Gefahr steigt, dass Atomtechnologie aus Deutschland zur Entwicklung von Nuklearwaffen missbraucht wird. Die Regierung handelt dabei nicht transparent. Sie darf nicht hinter verschlossenen Türen entscheiden.

Atomtechnologie leistet keinen Beitrag zur Lösung der Energieprobleme in Schwellen- und Entwicklungsländern. Eine entwicklungsverträgliche Exportförderung darf nicht der Industriepolitik geopfert werden.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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