Neue Sanktionen gegen Iran brauchen die Geschlossenheit der internationalen Gemeinschaft

08.02.2010 | Berlin
Militärische Option liegt nicht auf dem Tisch. Zum Atomkonflikt mit dem Iran erklärt Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik:

Der Auftritt des iranischen Außenministers Mottaki auf der Münchener Sicherheitskonferenz war ein großes Täuschungsmanöver, mit dem Iran die internationale Gemeinschaft ein weiteres Mal vorgeführt hat. Auch die am Sonntag erfolgte Anordnung des Präsidenten Ahmadinedschad zur Urananreicherung auf 20 Prozent, ist ein weiterer Schritt der Eskalation im sich zuspitzenden Konflikt um das Nuklearprogramm, anstatt auf das Angebot der internationalen Gemeinschaft zur Urananreicherung einzugehen. Der Iran hat sich mit seinem aggressiven Vorgehen selbst geschadet.

Jetzt müssen Sanktionen im UN-Sicherheitsrat angestrebt werden. Es kommt dabei aber darauf an gezielte Sanktionen zu vereinbaren, die das Regime treffen und nicht die Menschen im Iran. Die Menschen, die mit ihrem mutigen Eintreten für die Demokratie eine große Hoffnung für die weitere Entwicklung des Landes sind.

Allerdings ist klar: weitere Sanktionen haben nur Sinn, wenn alle an Bord sind - auch Russland und China. Deshalb muss die Bundesregierung jetzt gemeinsam mit den USA u. a. alles unternehmen, beide Staaten an Bord zu holen - statt wie Guttenberg und Westerwelle wertvolle Zeit mit starken Worten zu vertun.

Eine Koalition der Willigen aus Frankreich, Deutschland und den USA schwächt nur die internationale Gemeinschaft, die bisher im Atomstreit ihre Stärke aus dem gemeinsamen Vorgehen bezogen hat. Darauf darf die Bundesregierung sich nicht einlassen. Zudem würde etwa China mit Iran diese Sanktionen leicht unterlaufen können und damit letztlich wirkungslos machen.

Klar ist auch: die militärische Option liegt auf keinen Fall auf dem Tisch. Ein zweiter Krieg in der Region nach Irak hätte eine verheerende destabilisierende Wirkung. Im Gegenteil: Ein solches Säbelrasseln nutzt nur dem Regime und schwächt die Demokratiebewegung.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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