Nur mehr Wettbewerb im Strommarkt hilft Metallhütten

09.12.2009 | Berlin
Zu Berichten, wonach die EU-Kommission die Auszahlung von 40 Millionen Euro Subventionen der Bundesregierung an die Alu- und Kupferhütten blockiert, erklärt Oliver Krischer, Sprecher für Energie- und Ressourceneffizienz:

Alu-, Kupfer- und andere Nicht-Eisen Metallerzeuger klagen über zu hohe Strompreise in Deutschland, obwohl sie von Abgaben wie Öko-Steuer und EEG-Umlage befreit sind. Ursache der hohen Strompreise für die Industrie ist fehlender Wettbewerb im deutschen Strommarkt.

Statt mit Nachdruck für mehr Wettbewerb und damit für sinkende Preise beim Strom zu sorgen, subventioniert die Bundesregierung mit 40 Millionen Euro Steuergeldern den Stromeinkauf der Metallhütten. Im Ergebnis ist das nichts anderes als eine indirekte Subventionierung von RWE, E.on und Co., die nach wie vor den Markt kontrollieren und Strompreise diktieren können.

In Brüssel steht die Bundesregierung immer auf der Bremse, wenn es um Entflechtung und mehr Wettbewerb im Strommarkt geht. Deshalb darf sich nun niemand wundern, wenn die EU-Kommission bei Strompreissubventionen in Deutschland ganz genau hinschaut. Den deutschen Metallhütten ist auf Dauer nur geholfen, wenn die Bundesregierung endlich mit Nachdruck für mehr Wettbewerb im Strommarkt sorgt.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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