Schallende Ohrfeige für die schwarz-gelbe Energiepolitik

04.06.2010 | Berlin
Zur Bundesratsentscheidung über die geplante Kürzung der Photovoltaikförderung erklärt Hans-Josef Fell, Sprecher für Energiepolitik:

Die Länder haben heute ein klares Zeichen gegen die Energiepolitik der schwarz-gelben Bundesregierung gesetzt. Der Bundesrat hat mit der Anrufung des Vermittlungsschusses die Kürzung der Photovoltaikförderung vorübergehend gestoppt. Die starke Vergütungssenkung um fünfzehn Prozen findet wie die übrigen Bestimmungen im Bundesrat keine Zustimmung. Vielmehr fordern die Länder eine maximale Senkung der Vergütungssätze von maximal zehn Prozent anstatt der im Bundestag beschlossenen elf bis fünfzehn Prozent. Der Bundesrat teilt damit mehrheitlich unsere Einschätzung sowie die der Sachverständigen in der Anhörung im Umweltausschuss. Es bleibt nun abzuwarten, ob der Bundesrat ein genügend starkes politisches Gewicht entfalten kann.

Wie wenig die Bundesregierung das Wirken ihres Handelns einschätzen kann, hat sie diese Woche erneut bewiesen. Während die Branche der Erzeuger von Heizungen mit erneuerbaren Energien, Handwerksverbände und Firmen über massive Markteinbrüche von gut einem Drittel sprechen, was einem wirtschaftlichen Schaden von über 100 Millionen Euro entspricht, gibt sich die Bundesregierung völlig ahnungslos. In einer Antwort unsere Anfrage vom 2.6.2010 erklärt die Bundesregierung, dass keine Auswirkungen auf den Markt zu beobachten seinen, die auf die Haushaltssperre im Marktanreizprogramm zurückzuführen sind. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung die negativen Auswirkungen ihres Handelns zur Kenntnis nimmt und eine massive Kehrtwende in der Energiepolitik hin zur erneuerbaren Energien einschlägt. Ansonsten droht weiterer Schaden für die Branche der erneuerbaren Energien und den Klimaschutz

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen