Schwarz-Gelb verhökert Sicherheit auf dem Basar

13.07.2010 | Berlin
Zu Überlegungen der Bundesregierung, längere Laufzeiten für Atomkraftwerke zu versteigern, erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Die Laufzeiten von Atomkraftwerken sind keine Ware, die man auf dem Basar verhökert. Dieser Vorschlag entlarvt das Gerede von der "Brückentechnologie Atomkraft" als Augenwischerei. Unter dem Deckmäntelchen vermeintlicher Transparenz und Marktwirtschaftlichkeit sollen den Schrottreaktoren Biblis A, Brunsbüttel und Neckarwestheim für ein Linsengericht unbegrenzte Laufzeiten zugeschanzt werden. Und es soll die Grundlage gelegt werden, dass die vier Monopolisten auch weiterhin billigen Atomstrom in Europa teuer verkaufen können.

Es spricht Bände über das seltsame Amtsverständnis des für Reaktorsicherheit zuständigen Bundesumweltministers, wenn er diesen Vorschlag "interessant" findet. Das Grundgesetz enthält keine Berechtigung, Einnahmen für den Staat dadurch zu erzielen, dass er die Sicherheit der Bürger versteigert.

Es wäre verheerend, wenn Schwarz-Gelb mit unserer Zukunft Roulette spielt, um Löcher in der Staatskasse zu stopfen. Die Frage des richtigen Energiemixes, die Reaktorsicherheit und die ungelöste Endlagerfrage spielen in den Überlegungen der Bundesregierung offensichtlich keine Rolle mehr. Vielleicht sollte sie die Sicherheitsauflagen gleich mit versteigern, der Bundesrat sollte seine Zustimmung auktionieren, und ein Endlager käme nach dieser Logik in das Bundesland, das sich am wenigsten freikaufen kann.

Es ist blauäugig zu glauben, mit einer Laufzeitverlängerung würden die Milliarden nur so sprudeln. Hier sollen vier Konzerne gegeneinander steigern, die die gleichen Interessen haben: nämlich möglichst lange Laufzeiten für Billigstrom produzierende alte Schrott-AKW. Preisabsprachen sind da Tür und Tor geöffnet.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen