Soziale Ausgewogenheit beibehalten - Sanierungshemmnisse abbauen

14.06.2010 | Berlin
Zu den Äußerungen der CDU-Bundestagsfraktion über die Vereinheitlichung von Kündigungsfristen im Mietrecht erklärt Daniela Wagner, Sprecherin für Wohnungspolitik:

Wir sehen ebenfalls keinen Handlungsbedarf bei den Kündigungsfristen. Das deutsche Mietrecht ist eines der sozial ausgewogensten europaweit. Maßgeblich dafür sind auch die derzeit bestehenden asymmetrischen Kündigungsfristen.

Die Probleme bei der energetischen und altersgerechten Sanierung bleiben allerdings weiter auf der Tagesordnung. Hier besteht Ergänzungsbedarf, der Sanierungshemmnisse abbaut und die soziale Ausgewogenheit erhält. Dies gelingt nicht mit der von Peter Ramsauer geplanten Halbierung der Mittel für die KFW-Gebäudesanierungsprogramm zur CO2-Reduktion.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen