Umweltministerin Margit Conrad: "Berliner Atom- und Energiepolitik vom Chaos regiert"

24.11.2009 | Mainz
Keine Klarheit, wie und wann der Ausstieg aus dem Ausstieg der Atomkraft laufen soll.

Koalitionsstreit über die Zuständigkeit für die Energiepolitik: Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad stellt fest: "Es ist zweifelhaft, wie die Koalition eine ambitionierte Klimaschutzpolitik in Kopenhagen vertreten und ein Energiekonzept vorlegen will." Denn dass sie, bei allen Beteuerungen zu den Meseberger Beschlüssen von diesen doch Abstand nimmt, sei mit dem Beschluss der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke eindeutig.

"Es ist und bleibt ein Fehler vom Atomausstieg abzurücken", so Conrad. "Sie bremst die Erneuerbaren Energien aus, schwächt die Wettbewerber im Energiemarkt, die mit dezentralen Energien und Dienstleistungskompetenz am Markt gewonnen haben."

"Abschalten statt Anfahren", so der Kommentar der Ministerin zur Wiederinbetriebnahme des AKW Biblis. Conrad forderte erneut das Abschalten des Pannenreaktors Biblis, der nach zehnmonatigem Stillstand jetzt wieder hochgefahren wurde. "Hier wird schon lange auf Zeit gespielt und darauf gewartet, das die Koalition ihre Ankündigungen umsetzt." Sie wies darauf hin, dass Sicherheitsprobleme wie der unzureichende oder fehlende Schutz gegen Flugzeugabstürze ungelöst seien. Dabei habe die im Atomkonsens vorgesehene Übertragungsmöglichkeit von Reststrommengen gerade im Sinn gehabt, die Sicherheit zu erhöhen. "Daraus wird eine Farce." Nach der Atomkonsensvereinbarung sollte Biblis A nach Verbrauch der Reststrommenge bereits 2008, Biblis B 2009 vom Netz gehen - was durch vorübergehende Stillstände des AKWs hinausgezögert wurde.

"Die Politik der Koalition setzt offenbar auf das Vergessen", so Conrad. Dass Atomtechnologie niemals hundertprozentige Sicherheit bieten könne, zeige der aktuelle radioaktive Unfall im berüchtigten amerikanischen Atomkraftwerk Three Mile Island bei Harrisburg. Dort war es schon 1979 zu einer partiellen Kernschmelze, dem biher schwerwiegendsten Atom-Unfall in den USA, gekommen. Weder aus Tschernobyl noch aus Forsmark (Schweden) habe man gelernt.

Quelle: Pressemeldung Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau

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