Wachstumsentschleunigungs-Gesetz für Solarenergie

09.02.2010 | Berlin
Anlässlich der Einigung der Koalitionsrunde zur Kürzung der Solarstromvergütung erklärt Hans-Josef Fell, Sprecher für Energiepolitik:

Die schwarz-gelbe Koalition opfert die Zukunft der deutschen Solarwirtschaft den Interessen der Atomkonzerne. Jetzt soll die zusätzliche Kürzung der Solarvergütung für Dachanlagen sogar 16 Prozent betragen und Freiflächenanlagen auf Äckern sollen sogar verboten werden.

Während Umweltminister Röttgen sich nach außen einen grünen Anstrich verpasst, macht er in der täglichen Praxis knallharte Politik gegen die Erneuerbaren Energien.

Dass die Vergütungsabsenkung zwei Monate später kommen soll als von Röttgen ursprünglich geplant, gibt Investoren und Händlern nur einen kurzfristigen Aufschub. Danach fallen sie in ein tiefes Loch. Den produzierenden Unternehmen helfen die zwei Monate Aufschub gar nicht.

Schwarz-Gelb betreibt hier eine gezielte Deindustraliesierungspolitik zulasten der deutschen Solarwirtschaft. Diese Politik wird vor allem den Effekt haben, dass die deutsche Solarwirtschaft von der Konkurrenz aus China verdrängt wird.

Bei der bevorstehenden Solar-Gesetzesnovelle handelt es sich um nichts anderes als ein Wachstumsentschleunigungs-Gesetz für die Solarenergie. Minister Röttgen redet viel vom Ausbau Erneuerbarer Energien. In Wirklichkeit bremst er sie aus.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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