Trotz des Antrags des Naturschutzbundes (Nabu) auf einen Baustopp für das Rügener LNG-Terminal hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die entsprechende Entscheidung bestätigt. Die Begründung ähnelt der Begründung der Ablehnung des Antrags der Deutschen Umwelthilfe (DUH).
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Gericht beruft sich auf Bundesnetzagentur und genehmigt Terminal
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Antrag auf einen Baustopp für das Rügener Terminal für Flüssigerdgas (LNG) abgelehnt. Die Entscheidung stützt sich auf die Annahme, dass die Gasversorgungskrise weiterhin andauert und das Terminal zur Sicherstellung der Energieversorgung notwendig ist. Die Bundesnetzagentur hat außerdem einen zusätzlichen Bedarf an Einspeisemöglichkeiten für LNG festgestellt. Diese Argumente wurden auch bei der Ablehnung des Antrags der Deutschen Umwelthilfe berücksichtigt.
Nabu enttäuscht über Gerichtsentscheidung zum Baustopp
Der Naturschutzbund (Nabu) zeigte sein Bedauern über die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, das einen Baustopp für das geplante Rügener LNG-Terminal abgelehnt hatte. Der Nabu hatte den Baustopp beantragt, um mögliche Schäden an geschützten Riffen zu vermeiden. Der Nabu ist der Ansicht, dass eine Schädigung nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden kann. Die Landesgeschäftsführerin des Nabu, Rica Münchberger, bezeichnete die Entscheidung als Niederlage für die Natur und kritisierte die beschleunigte Abwicklung des Verfahrens durch die Bundesregierung.
Gemeinde Binz reicht Eilantrag gegen Anbindungspipeline ein
Gegenstand der Klage ist die Genehmigung des ersten Seeabschnitts der Anbindungspipeline, die das zukünftige Terminal in Mukran mit dem Gasleitungsknotenpunkt in Lubmin verbinden soll. Diese rund 50 Kilometer lange Leitung steht im Mittelpunkt des Rechtsstreits. Bisher liegt noch keine abschließende Entscheidung vor, genauso wie beim Eilantrag der Gemeinde Binz, der noch in Leipzig behandelt wird.
Gericht: Gasversorgungskrise rechtfertigt Genehmigung des Terminals
Die Bundesregierung plant, das Terminal im kommenden Winter zu eröffnen, um die Energieversorgungssicherheit zu gewährleisten. Das Terminal in Mukran wird als notwendig angesehen. Einige Kritiker behaupten jedoch, dass es nicht benötigte Überkapazitäten gibt und dass sowohl die Umwelt als auch der Tourismus auf Rügen gefährdet sind.
Nutzen des Rügener LNG-Terminals betont
Das Terminal kann die Diversifizierung der Energiequellen fördern und somit die Energiesicherheit erhöhen.
Das Rügener LNG-Terminal spielt eine entscheidende Rolle bei der Sicherung der Energieversorgung in Deutschland. Insbesondere in Zeiten von Gasversorgungskrisen kann das Terminal eine zuverlässige und flexible Alternative bieten und somit die Abhängigkeit von anderen Energiequellen verringern.
Eine wichtige Maßnahme zur Stabilisierung und Sicherung der Energieversorgung ist die Diversifizierung der Energiequellen durch die Nutzung von Flüssigerdgas aus verschiedenen Ländern. Dadurch wird die Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten reduziert und die Energieversorgung kann auch bei Ausfällen oder Unterbrechungen in der Lieferung von einem Lieferanten gewährleistet werden.
LNG wird als dritter Beitrag zum Klimaschutz angesehen, da es im Vergleich zu anderen fossilen Brennstoffen weniger CO2 ausstößt. Durch den Einsatz von LNG können die Klimaziele besser erreicht werden.
Der Bau und Betrieb des Rügener LNG-Terminals haben das Potenzial, Arbeitsplätze in der Region zu schaffen. Dies kann zu einer Steigerung der wirtschaftlichen Entwicklung und einer Verbesserung der Lebensqualität vor Ort beitragen.
Das Rügener LNG-Terminal eröffnet neue Handelsmöglichkeiten für Flüssigerdgas und trägt zur Stärkung der Wirtschaft bei. Unternehmen können von den wirtschaftlichen Vorteilen profitieren, indem sie ihre Geschäftstätigkeit ausweiten und neue Märkte erschließen.
Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, keinen Baustopp für das Rügener LNG-Terminal zu verhängen, ändert nichts an der Position der Bundesregierung, dass das Terminal für die Energieversorgung von Bedeutung ist. Es bleibt abzuwarten, wie sich die rechtlichen Auseinandersetzungen um das Terminal entwickeln werden.
